Deutsche Richterakademie Aktuell


Herbst in WustrauWährend das Jahresprogramm im Übrigen im Juni des Vorjahres auf der zweiten Programmkonferenz beschlossen wird, werden die Themen der insgesamt 5 Tagungen "Deutsche Richterakademie Aktuell" aus Gründen der Aktualität erst mit einem zeitlichen Vorlauf von jeweils etwa einem halben Jahr beschlossen und danach gesondert ausgeschrieben.






-Tagung im August/September 2021 in Trier-

Tagung 25a vom 30.08. -02.09.2021
Veranstalter: Hessen

Hate Speech - Das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität aus Praktikersicht

Die Tagung richtet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter und an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität (BGBl. I 2021, S. 441)“, das am 1.4.2021 gemeinsam mit dem sog. „Reparaturgesetz (BGBl. I 2021, S. 448)“ verkündet worden ist, verfolgt der Bundesgesetzgeber das Ziel, eine intensivere Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu ermöglichen. Neben unmittelbar in Kraft getretenen Neuregelungen von StGB und StPO wird am 1.2.2022 eine Pflicht für soziale Netzwerke zur Meldung bestimmter strafrechtlich relevanter Sachverhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle in Kraft treten. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass durch diese Meldepflicht jährlich bundesweit 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren auf die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte zukommen werden. Im Rahmen der Tagung sollen die Neuregelungen von StGB und StPO sowie die zukünftig geplanten Abläufe bei der Zentralstelle des BKAs und den Länderpolizeien vorgestellt und die Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Strafgerichte aus Praktikersicht diskutiert werden.



Tagung 25b vom 30.08. - 02.09.2021
Veranstalter: Saarland

(Neue) Herausforderungen im Betreuungsrecht

Die Tagung wendet sich an Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter. Die fortschreitende Digitalisierung verändert rasant die Rechtswirklichkeit. In Zeiten des Pflegenotstandes bietet der Markt technische Möglichkeiten zur Kompensation an. So kommen heute beispielsweise schon GPS-Tracker bei orientierungslosen Menschen zur Vermeidung einer geschlossenen Unterbringung zum Einsatz. Auch gibt es zunehmend Ambient Assisted Living- Systeme (AAL), die es ermöglichen sollen, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben. Perspektivisch werden hiermit auch die Betreuungsgerichte befasst werden. Reichen die vorhandenen gesetzlichen Regeln als Entscheidungsgrundlage aus? Wie gehen Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter mit diesem Fortschritt um?

Die Covid-19 Pandemie hat auch die Arbeit der Betreuungsrichterin und des Betreuungsrichters verändert. Wie gelingt, gegebenenfalls mit technischer Unterstützung, der Spagat zwischen möglichst umfangreichem rechtlichen Gehör und Infektionsschutz?

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs prägt die Entwicklung des Betreuungsrechts im besonderen Maße. So haben beispielsweise die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für erhebliche Veränderungen in der betreuungsgerichtlichen Praxis geführt. Gleichermaßen gilt dies für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung. Es ist nicht fernliegend, dass bis zur vorliegenden Tagung weitere obergerichtliche Entscheidungen das Betreuungsrecht beherrschen. Der technische Fortschritt (etwa auch zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen) trägt maßgeblich dazu bei, dass die Betreuungsrichterin und der Betreuungsrichter ständig mit neuen rechtlichen wie tatsächlichen Herausforderungen konfrontiert werden. Angeleitet durch interdisziplinäre Impulsvorträge von Vertretern der Praxis wie Wissenschaft will die Tagung Raum geben, in Form von Workshops diesen Fragen nachzuspüren und – im besten Falle – praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Dabei soll auch die Frage nach dem eigenen Berufsverständnis, auch unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte, nicht zu kurz kommen.



-Tagung im Mai/Juni/November 2021 in Wustrau-

Tagung 17c vom 09.05. - 12.05.2021
Veranstalter: Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen WEG-Reform 2020

Alles ist neu!

Die Tagung wendet sich vorrangig an Richterinnen und Richter der Zivilgerichtsbarkeit, die in der Bearbeitung von WEG-Sachen bereits erfahren sind. Die Tagung bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen vertieften Einblick in die zahlreichen Änderungen durch die große WEG-Reform, die am 1.12.2020 in Kraft getreten ist. Ein Schwerpunkt wird auf den Änderungen im Prozessrecht liegen, insbesondere bei der Beschlussmängelklage. Aber auch wichtige Neuerungen im materiellen WEG-Recht werden behandelt, insbesondere bei den baulichen Veränderungen u.a. mit Blick auf die Elektromobilität, der Verwaltung und des Abrechnungswesens.

Erste Tendenzen in der Rechtsprechung werden aufgegriffen und Fragen des Übergangsrechts angesprochen.


Tagung 21e  vom 14.06. - 15.06.2021
Veranstalter: Niedersachsen

Das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)


Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter, die künftig Restrukturierungsverfahren bearbeiten werden. Durch das neue Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (Sta-RUG) wird für Unternehmen ein neues Restrukturierungsverfahren eingeführt, das neben das Insolvenzverfahren tritt. Am ersten Tag der Veranstaltung wird das neue Gesetz vorgestellt. Am zweiten Tag wird aus der anwaltlichen / unternehmensberatenden Sicht ein Blick auf die betriebswirtschaftlichen und unternehmenspraktischen Aspekte einer Restrukturierung geworfen.

Es besteht zudem Gelegenheit zur Diskussion und Vernetzung im Kollegenkreis.
Die Tagung findet Online statt.




Tagung 38c vom 22.11. - 25.11.2021
Veranstalter: Schleswig-Holstein

Neuer Schutz für Whistleblower

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am 16.12.2019 ist nach heftiger politischer Kontroverse die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, kurz: Whistleblower-Richtlinie (WBRL) in Kraft getreten. Damit gilt erstmals ein europaweiter Mindestschutz für Whistleblower, die auf Verstöße gegen bestimmte Normen des EU-Rechts hinweisen. Mit der WBRL sollen der individuelle Schutz der Whistleblower und die institutionellen Rahmenbedingungen des Whistleblowings signifikant verbessert werden. Bis zum 17.12.2021 muss der deutsche Gesetzgeber die rechtlichen Mindeststandards der WBRL umsetzen – und wird dabei weitreichende Rechtsänderungen vornehmen müssen. Diese Änderungen betreffen Praktizierende sämtlicher Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft, denn die WBRL regelt in Art. 21 Abs. 7: „In Gerichtsverfahren einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts, Verletzung der Geheimhaltungspflicht, Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften, Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Schadensersatzverfahren, können die in Artikel 4 genannten Personen aufgrund von Meldungen oder von Offenlegungen im Einklang mit dieser Richtlinie in keiner Weise haftbar gemacht werden.“ Die Tagung vermittelt die europarechtlichen Vorgaben, stellt den Stand und den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der WBRL in nationales Recht dar und soll einen Impuls zur aktiven Auseinandersetzung mit der politischen und rechtlichen Diskussion liefern. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Praxis werden aus arbeitsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und unternehmensrechtlicher Perspektive betrachtet.








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