Die Tagung wen­det sich an Rich­te­rin­nen und Rich­ter aller Gerichts­bar­kei­ten sowie an Staats­an­wäl­tin­nen und Staats­an­wäl­te.
Die zuneh­men­de Bedeu­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes spie­gelt sich in der aktu­el­len Recht­spre­chung wider. Gerich­te grei­fen zuneh­mend auf des­sen Exper­ti­se zurück, wenn etwa Behör­den­zeug­nis­se in verwaltungs- oder straf­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den. Der Umgang mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Infor­ma­tio­nen stellt eine gro­ße Her­aus­for­de­rung ‑sowohl hin­sicht­lich der kon­kre­ten Inhal­te, als auch bezüg­lich der Akten­füh­rung und des Umgangs mit Sper­rer­klä­run­gen und Verschlusssachen- dar. Auch beschränk­te Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen und der Zeu­gen­schutz bei Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern des Ver­fas­sungs­schut­zes erfor­dern Sen­si­bi­li­tät.
Schließ­lich hat sich auch der Umfang ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes gegen Maß­nah­men von Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den in den letz­ten zehn Jah­ren signi­fi­kant erhöht. Ver­han­delt wird z.B. die Ein­stu­fung poli­ti­scher Par­tei­en als Ver­dachts­fall einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bung, die Erwäh­nung einer sol­chen im jähr­li­chen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt oder die Zuläs­sig­keit des Ein­sat­zes nach­rich­ten­dienst­li­cher Mit­tel.
Ziel der Tagung ist es, aktu­el­le Ent­wick­lun­gen in Recht­spre­chung und Pra­xis zusam­men­zu­füh­ren und zu dis­ku­tie­ren, um ein Gesamt­bild zu zeich­nen, das Dif­fe­ren­zen in der Judi­ka­tur eben­so offen­legt wie gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cken. Beglei­ten­de Bei­trä­ge von Mit­ar­bei­ten­den aus den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der sol­len die Jus­tiz für die Beson­der­hei­ten nach­rich­ten­dienst­li­cher Arbeit sensibilisieren.