DRA-aktuell: Neuer Schutz für Whistleblower


Tagungsnr.: 38c
Veranstaltende JV: Schleswig-Holstein
Datum: 22.11.2021 - 25.11.2021

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am 16.12.2019 ist nach heftiger politischer Kontroverse die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, kurz: Whistleblower-Richtlinie (WBRL) in Kraft getreten. Damit gilt erstmals ein europaweiter Mindestschutz für Whistleblower, die auf Verstöße gegen bestimmte Normen des EU-Rechts hinweisen. Mit der WBRL sollen der individuelle Schutz der Whistleblower und die institutionellen Rahmenbedingungen des Whistleblowings signifikant verbessert werden. Bis zum 17.12.2021 muss der deutsche Gesetzgeber die rechtlichen Mindeststandards der WBRL umsetzen – und wird dabei weitreichende Rechtsänderungen vornehmen müssen. Diese Änderungen betreffen Praktizierende sämtlicher Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft, denn die WBRL regelt in Art. 21 Abs. 7: „In Gerichtsverfahren einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts, Verletzung der Geheimhaltungspflicht, Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften, Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Schadensersatzverfahren, können die in Artikel 4 genannten Personen aufgrund von Meldungen oder von Offenlegungen im Einklang mit dieser Richtlinie in keiner Weise haftbar gemacht werden.“ Die Tagung vermittelt die europarechtlichen Vorgaben, stellt den Stand und den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der WBRL in nationales Recht dar und soll einen Impuls zur aktiven Auseinandersetzung mit der politischen und rechtlichen Diskussion liefern. Die zu erwartenden Auswirkungen für die Praxis werden aus arbeitsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und unternehmensrechtlicher Perspektive betrachtet.


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