Strafrechtliche Vermögensabschöpfung


Tagungsnr.: 13c
Veranstaltende JV: Bund
Datum: 12.04.2021 - 16.04.2021

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das Gesetz zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist seit dem 1. Juli 2017 in Kraft. Neben einem Erfahrungsaustausch hierzu werden wichtige Aspekte näher beleuchtet:
  • Einziehung des Erlangten, Wertersatzeinziehung (§§ 73, 73c, 73d StGB)
  • Einziehung bei anderen (§ 73b StGB, § 30 OWiG)
  • Ausschluss der Einziehung (§ 73e StGB)
  • Erweiterte Einziehung und selbständige Einziehung (§§ 73a, 76a, 76b StGB)
  • Einziehung von Tatprodukten, -mitteln und -objekten (§§ 74 ff. StGB)
  • Beschlagnahme und Vermögensarrest (§§ 111b ff. StPO)
  • Verfahren (§§ 421 ff. StPO)
  • Vollstreckung (§§ 459, 459g ff. StPO)
  • Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (VO 2018/1805)
  • Aktuelle Rechtsprechung insbesondere des BGH.


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