DRA-aktuell: (Neue) Herausforderungen im Betreuungsrecht


Tagungsnr.: 25b
Veranstaltende JV: Saarland
Datum: 30.08.2021 - 02.09.2021

Die Tagung wendet sich an Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter. Die fortschreitende Digitalisierung verändert rasant die Rechtswirklichkeit. In Zeiten des Pflegenotstandes bietet der Markt technische Möglichkeiten zur Kompensation an. So kommen heute beispielsweise schon GPS-Tracker bei orientierungslosen Menschen zur Vermeidung einer geschlossenen Unterbringung zum Einsatz. Auch gibt es zunehmend Ambient Assisted Living- Systeme (AAL), die es ermöglichen sollen, möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben. Perspektivisch werden hiermit auch die Betreuungsgerichte befasst werden. Reichen die vorhandenen gesetzlichen Regeln als Entscheidungsgrundlage aus? Wie gehen Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter mit diesem Fortschritt um?

Die Covid-19 Pandemie hat auch die Arbeit der Betreuungsrichterin und des Betreuungsrichters verändert. Wie gelingt, gegebenenfalls mit technischer Unterstützung, der Spagat zwischen möglichst umfangreichem rechtlichen Gehör und Infektionsschutz?

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs prägt die Entwicklung des Betreuungsrechts im besonderen Maße. So haben beispielsweise die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für erhebliche Veränderungen in der betreuungsgerichtlichen Praxis geführt. Gleichermaßen gilt dies für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung. Es ist nicht fernliegend, dass bis zur vorliegenden Tagung weitere obergerichtliche Entscheidungen das Betreuungsrecht beherrschen. Der technische Fortschritt (etwa auch zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen) trägt maßgeblich dazu bei, dass die Betreuungsrichterin und der Betreuungsrichter ständig mit neuen rechtlichen wie tatsächlichen Herausforderungen konfrontiert werden. Angeleitet durch interdisziplinäre Impulsvorträge von Vertretern der Praxis wie Wissenschaft will die Tagung Raum geben, in Form von Workshops diesen Fragen nachzuspüren und – im besten Falle – praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. Dabei soll auch die Frage nach dem eigenen Berufsverständnis, auch unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte, nicht zu kurz kommen.


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