DRA-aktuell: "Hate Speech"- Das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ aus Praktikersicht


Tagungsnr.: 25a
Veranstaltende JV: Hessen
Datum: 30.08.2021 - 02.09.2021

Die Tagung richtet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter und an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität (BGBl. I 2021, S. 441)“, das am 1.4.2021 gemeinsam mit dem sog. „Reparaturgesetz (BGBl. I 2021, S. 448)“ verkündet worden ist, verfolgt der Bundesgesetzgeber das Ziel, eine intensivere Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu ermöglichen. Neben unmittelbar in Kraft getretenen Neuregelungen von StGB und StPO wird am 1.2.2022 eine Pflicht für soziale Netzwerke zur Meldung bestimmter strafrechtlich relevanter Sachverhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle in Kraft treten. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass durch diese Meldepflicht jährlich bundesweit 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren auf die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte zukommen werden. Im Rahmen der Tagung sollen die Neuregelungen von StGB und StPO sowie die zukünftig geplanten Abläufe bei der Zentralstelle des BKAs und den Länderpolizeien vorgestellt und die Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Strafgerichte aus Praktikersicht diskutiert werden.


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