Staatshaftungsrecht

Tagungsnr.: 8b
Veranstaltende JV: Schleswig-Holstein
Datum: 27.02.2023 - 03.03.2023

Die Tagung wendet sich an Zivilrichterinnen und -richter, die erst seit kurzem mit Staats-, Amtshaftungs- und Entschädigungsprozessen befasst sind.
Anhand aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung werden Grundlagen und Systematik des Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrechts dargestellt. Es werden auch grundlegende Fragen des allgemeinen Schadensersatz- und Haftungsrechts sowie prozess- und verfahrensrechtliche Fragen behandelt.
Schwerpunktmäßig werden behandelt:

• Grundlagen und allgemeine Grundsätze im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht (einschl. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch)
• Verkehrssicherungspflichten (allgemeine, im Straßenbereich, Winterdienst)
• Beratungs- und Auskunftspflichten
• Ersatz- und Entschädigungsregelungen im Gesundheitsrecht (insb. in Pandemie-Zeiten)
• Prozessrechtliche Probleme und Besonderheiten in Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren.

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