Kommunalabgabenrecht


Tagungsnr.: 40c
Veranstaltende JV: Mecklenburg-Vorpommern
Datum: 11.12.2023 - 15.12.2023

Die Fachtagung richtet sich an Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Tagung soll – zum einen – einen Überblick über das komplexe und vielschichtige Rechtsgebiet des Kommunalabgabenrechts geben. Zum anderen sollen einzelne Themen vertieft behandelt werden. Da das Kommunalabgabenrecht im Wesentlichen Landesrecht ist, besteht eine große Vielzahl sich unterscheidender landesrechtlicher Regelungen in den Kommunalabgabengesetzen. Darüber hinaus werden inhaltlich gleiche gesetzliche Regelungen in der Rechtsprechung der verschiedenen Bundesländer häufig unterschiedlich ausgelegt. Die Tagung hat damit zum Ziel, die allgemeinen Grundsätze herauszuarbeiten und anhand exemplarischer landesrechtlicher Regelungen auch Unterschiede hervorzuheben sowie einen repräsentativen Querschnitt durch dieses Rechtsgebiet darzustellen.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung ist der „Vorteilsbegriff“, eine zeitliche Obergrenze bei der Beitragserhebung und den Vertrauensschutz, die mittlerweile alle Bereiche des Kommunalabgabenrechts erreicht hat. Anschlussbeiträge und Gebühren sollen ebenso behandelt werden wie die damit in Zusammenhang stehenden kalkulatorischen Fragen. Die aktuellen Entwicklungen bei straßenbezogenen Beiträgen (u. a. die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Konsequenzen hieraus) sollen ebenfalls ein Thema sein.
Zudem hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass auch die sog. abgabenrechtlichen Nebengebiete (wieder) stärker in den Vordergrund gerückt sind. Daher soll auch auf Wasserverbandsgebühren eingegangen werden.
Immer noch aktuell ist die Diskussion um die gerichtliche Prüfungstiefe in einem abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren.
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