Aufgaben der Beteiligungsgremien im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich

Tagungsnr.: 38c
Veranstaltende JV: Brandenburg
Datum: 26.11.2023 - 01.12.2023

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in Beteiligungsgremien arbeiten oder an einer solchen Arbeit interessiert sind.
Behandelt werden sollen u.a.:

• Die Beteiligungsorgane (Richterrat/Staatsanwaltschaftsrat einschließlich der Stufenvertretungen, Präsidialrat)
• Das Selbstverwaltungsorgan Präsidium
• Die Zusammenarbeit von Richter- bzw. Staatsanwaltsräten mit Personalräten (gemeinsame Angelegenheiten)
• Mitbestimmung aus Sicht der Behördenleitung
• Modelle einer unabhängigen (selbstverwalteten, „autonomen“) Justiz und Mitbestimmung in diesen Modellen.

Darüber hinaus für die Fragen der Mitbestimmung relevante aktuelle Probleme der Gleichstellung, von E-Justice, IT-Recht und Datenschutz (DSGVO) erörtert werden. Zudem soll die Veranstaltung Raum für einen strukturierten Erfahrungsaustausch über die Arbeitspraxis der Richter- und Staatsanwaltschaftsräte bieten.
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