Rechtsextremismus in Deutschland – Kontinuitäten und aktuelle Tendenzen


Tagungsnr.: 11b
Veranstaltende JV: Niedersachsen
Datum: 19.03.2023 - 24.03.2023

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Spätestens die Mordtaten des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) haben den Rechtsextremismus in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gerückt. Vor allem Verfassungsschutz und Polizei müssen sich die Frage gefallen lassen, ob das Phänomen nicht zu lange unterschätzt wurde. Nicht selten wird diese Frage aber auch an die Justiz gestellt.
Gewalttaten wie die Ermordung des Politikers Walter Lübcke (2019) sowie die tödlichen Anschläge von Halle (2019) und Hanau (2020) verdeutlichen die Militanz und gefährliche Dynamik der rechtsextremen Szene in jüngster Zeit.
Im Rahmen der Tagung soll einführend die schwierige Aufarbeitung des NS-Unrechts in der Bundesrepublik kritisch reflektiert werden.
Weiter werden aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus behandelt. Das gilt beispielsweise für den auch intellektuell anspruchsvoll daherkommenden Rechtsextremismus ebenso wie für rabiate Propagandaformen (Musik etc.). Nicht zuletzt wird die Relevanz des Internets für Radikalisierungsprozesse rechtsextremer Täter in den Blick genommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erörterung von Schwierigkeiten und Problemen bei der Strafverfolgung des Rechtsextremismus anhand von Berichten aus der Praxis.

Diese Tagung wird auch im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) ausgeschrieben. Sie ist in besonderem Maße auch für ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer geeignet.


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