Aktuelle Herausforderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Tagungsnr.: 14d
Veranstaltende JV: Bund
Datum: 24.04.2023 - 28.04.2023

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit aller Instanzen.
Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist zuletzt nicht nur durch die heftig umstrittene Grundrente wieder in den Fokus gerückt. In den letzten Jahren gab es mit dem Flexirentengesetz 2017 über die Verlängerung von Zurechnungszeiten für die Zugänge in Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz im Jahr 2019 etliche Neuerungen, die das Rentenniveau sichern sollen. Nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung stellen sich in den kommenden Jahren erneut drängende Fragen der Finanzierung der Rentenversicherung, insbesondere zu den rechtlichen Folgerungen aus einem steigenden Bundeszuschuss. Die Pandemie und die Kosten der damit einhergehenden Einschränkungen haben zu einer verstärkten Diskussion über den Modus der Rentenanpassung geführt. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
Die Tagung soll Sozialrichterinnen und Sozialrichtern einerseits einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre vermitteln. Andererseits sollen die gesetzlichen Neuregelungen und die aktuellen Fragen des Leistungsrechts und der Finanzierung in den Kontext des Gesamtsystems der sozialen Sicherung und der Sozialpolitik gestellt und erörtert werden.
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