Aktuelle Fragestellungen des Bundesteilhabegesetzes


Tagungsnr.: 30c
Veranstaltende JV: Sachsen
Datum: 04.10.2022 - 07.10.2022

Die Tagung richtet sich an Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit.
Nachdem die ersten Stufen des Bundesteilhabegesetzes bereits bis 2018 in Kraft getreten sind, werden 2023 die letzten Stufen des Reformwerkes umgesetzt. Bereits jetzt stellen sich Fragen und Probleme in der Praxis.
Die Tagung soll mit Hilfe von Vorträgen und Diskussionen sowohl die verfahrensrechtlichen, als auch die materiell-rechtlichen Neuregelungen aufzeigen, die das Teilhaberecht im Allgemeinen und die Eingliederungshilfe im Besonderen durch das Bundesteilhabegesetz bereits erfahren haben und noch erfahren werden. Schwerpunkte der Tagung bilden:
  • Die Zuständigkeitsklärung
  • Die Genehmigungsfiktion
  • Das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren
  • Die Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Die Personenzentrierung der Eingliederungshilfe
  • Die Neuausrichtung der Leistungen
  • Die Trennung der Fach- von den Existenzsicherungsleistungen,
  • Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen
  • Das Vertrags- und Leistungserbringungsrecht.
Erste Erfahrungen aus der bisherigen praktischen Umsetzung runden die Tagung ab.
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