Der richterliche Bereitschaftsdienst

Tagungsnr.: 2c
Veranstaltende JV: Schleswig-Holstein
Datum: 15.01.2024 - 19.01.2024

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am Amtsgericht oder am Landgericht tätig sind.
Ziel der Veranstaltung ist es, die im Bereitschaftsdienst bedeutsamen Rechtsgebiete unter besonderer Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zu vermitteln und konkrete Handlungsvorschläge für die praktische Verfahrensgestaltung zu geben. Neben der Behandlung der juristischen Aspekte sollen als weiterer Schwerpunkt die Aufgaben der weiteren Verfahrensbeteiligten verdeutlicht und die notwendigen Grundkenntnisse für die Beurteilung medizinischer Sachverständigengutachten vermittelt werden. Im Wege dieser fachübergreifenden Darstellung der einzelnen Themenbereiche soll es ermöglicht werden, in dem durch erhebliche Grundrechtseingriffe und seine Eilbedürftigkeit gekennzeichneten Bereitschaftsdienst professionelle Entscheidungen auch in den Rechtsgebieten zu treffen, die nicht zum täglichen Dezernat gehören. Folgende Themenschwerpunkte sollen behandelt werden:

• Abschiebehaft
• Unterbringung nach Betreuungsrecht und den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
• Tätigkeit der Ermittlungsrichterinnen und -richter sowie Haftrichterinnen und Haftrichter
• Familienrechtliche Entscheidungen.

Des Weiteren soll die organisatorische und zeitliche Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes in den einzelnen Bundesländern vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert werden.
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