Praxisforum Staatsschutzstrafrecht

Tagungsnr.: 18c
Veranstaltende JV: Sachsen
Datum: 26.05.2024 - 31.05.2024

Die Tagung wendet sich Richterinnen und Richter sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit Staatsschutzsachen befasst sind.
Die Tagung soll maßgeblich dem Erfahrungsaustausch und der weiteren Vernetzung der mit Staatsschutzsachen befassten Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dienen.
Insbesondere sollen in der Tagung folgende aktuelle Themen behandelt werden:

• Lagebild zum politischen Terrorismus in Deutschland
• Aktuelle praktische Herausforderungen für die Generalstaatsanwaltschaften der Länder und die Oberlandesgerichte unter besonderer Berücksichtigung des islamistischen Phänomenbereichs
• Besonderheiten bei der Ermittlung von Beteiligungshandlungen im Ausland (Auswertung von Medien, Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten)
• Praktische Herausforderungen und rechtliche Grenzen bei der Gewinnung und Verwertung von Erkenntnissen aus der Überwachung von Telekommunikation, etwa Quellen-TKÜ, Auskünfte von Providern (Whatsapp oder Facebook)
• Aktuelle Herausforderungen bei den Ermittlungen im rechts- und linksextremistischen Phänomenbereich
• Aktuelle Rechtsentwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Staatsschutzstrafrechts (§§ 89a ff. und §§ 129a f. StGB).

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