Online-Tagung Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen – Aktuelle Entwicklungen in der Vollstreckungshilfe nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss Geldsanktionen)

Tagungsnr.: 19W
Veranstaltende JV: Bund
Datum: 03.06.2024 - 04.06.2024

Die Tagung richtet sich an alle, die in Deutschland mit der Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen gegen Nichtgebietsansässige befasst sind oder mit Gerichtsverfahren auf Grundlage der §§ 87i und 87g IRG bzw. mit dem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren.
Gegenstand der Tagung ist der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – kurz: Rahmenbeschluss Geldsanktionen.
Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen ermöglicht es, dass Geldstrafen und Geldbußen grenzüberschreitend, d.h. auch dann vollstreckt werden können, wenn die betroffene Person nicht oder nicht mehr in dem Land lebt, in dem die Sanktion verhängt wurde. Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Rahmenbeschluss Geldsanktionen umgesetzt. Seit der Umsetzung in Deutschland im Jahr 2010 sind im Bundesamt für Justiz, der zentralen deutschen Bewilligungsbehörde, fast 200.000 ein- und ausgehende Ersuchen bearbeitet worden.
Die deutschen Regelungen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses befinden sich im Wesentlichen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und dort in den §§ 86ff. IRG.
Die Tagung behandelt aktuelle Fragestellungen und soll einen Überblick über die laufende Entwicklung vermitteln. Folgende Schwerpunktthemen sollen behandelt werden:

• Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI in Deutschland
• Praktische Aspekte und Erfahrungen mit der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland
• Praktische Aspekte und Erfahrungen mit der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen in den EU-Mitgliedstaaten
• Aktuelle Fragen und Entwicklungen.

Die Veranstaltung bietet Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch.
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