Recht und Praxis der stationären Maßregeln gemäß §§ 63, 64 und 66 StGB

Tagungsnr.: 28d
Veranstaltende JV: Bayern
Datum: 22.09.2024 - 27.09.2024

Die Tagung wendet sich in erster Linie an Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit Verfahren zur Anordnung oder Fortdauer von stationären Maßregeln der Besserung und Sicherung gem. §§ 63, 64 und 66 StGB befasst sind. Gesetzesänderungen, neue verfassungsrechtliche Rechtsprechung und rechtspolitische Diskussionen haben ein verstärktes Augenmerk auf die stationären Maßregeln der Besserung und Sicherung gelenkt. Vor diesem Hintergrund sollen in teils interdisziplinär besetzten Beiträgen insbesondere folgende Themen behandelt werden:

• Praxisbericht zum Alltag in der Unterbringung, insbesondere zu Therapien, Vollzugslockerungen jeweils zu den Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB
• Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB: Überblick über die aktuelle Rechtslage sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Überprüfungsentscheidungen gem. § 67 e StGB
• Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB: Besondere Problemstellungen im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren; § 64 StGB und Verfahrensabsprachen
• Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB: Überblick über die aktuelle Rechtslage; besondere Probleme bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66c StGB i.V.m. § 119 a StVollzG)
• Maßregelübergreifender interdisziplinärer Themenblock: Erarbeitung von Prognosegutachten und deren juristische Überprüfung.

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