Tagung für Mitglieder der Präsidien der Gerichte


Tagungsnr.: 9d
Veranstaltende JV: Sachsen
Datum: 11.03.2019 - 15.03.2019

Die Tagung wendet sich an Mitglieder der Präsidien, aber auch an sonstige interessierte Richterinnen und Richter und dient neben der Darstellung von Rechtsfragen dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion gemeinsamer Fragen der Präsidiumstätigkeit. Insbesondere nachfolgende Themen sollen besprochen werden:
  • Geschäftsordnung
  • Formelle Fragen/Verfahrensfragen der Präsidiumstätigkeit: Einladung, Informationen, Geschäftsführung, Richteröffentlichkeit, Anhörungspflichten und -rechte, Protokoll, Beschlussfassung (Umlaufverfahren?), Bekanntgabe
  • Materielle Vorgaben für die Geschäftsverteilung: Grundsatz der gesetzlichen Geschäftsverteilung, Vollständigkeitsprinzip, Abstraktionsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Stetigkeitsgrundsatz, Jährlichkeitsprinzip, Vorauswirkungsprinzip
  • Verteilungssysteme und inhaltliche Kriterien der Geschäftsverteilung
  • Berücksichtigung von Teilzeit, Schwerbehinderung, Wiedereingliederung
  • Anschlussrecht des Präsidenten nach § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG
  • Regelung des Bereitschaftsdienstes
  • Entlastung der Präsidiumsmitglieder
  • Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper (§ 21g GVG)
  • Fehlerhafte Geschäftsverteilungspläne
  • Rechtschutz gegen Präsidiumsentscheidungen sowie Rechte und Pflichten des Präsidiums in diesem Zusammenhang.

Außerdem ist eine Diskussion zur praktischen Präsidiumsarbeit anhand von Beispielsfällen mit Bezug zu Fragen der richterlichen Ethik geplant und es soll die Frage „Wie motiviere/erreiche ich Richter, die sich bereits von der Arbeit ‚verabschiedet‘ haben?“ erörtert werden.


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