Rechtsradikalismus und Neonazismus – Kontinuitäten und aktuelle Tendenzen


Tagungsnr.: 32b
Veranstaltende JV: Niedersachsen
Datum: 10.11.2019 - 15.11.2019

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Mordtaten des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) haben den Rechtsextremismus in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gerückt. Vor allem Verfassungsschutz und Polizei müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie auf dem rechten Auge blind waren. Nicht selten wird diese Frage aber auch an die Justiz gestellt. Im Rahmen der Tagung soll zunächst durch einen Einführungsvortrag zur fehlgeschlagenen Strafverfolgung von NS-Juristen in der Bundesrepublik der eigene Standort der Justiz kritisch reflektiert werden. Weiter werden die aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus behandelt. Das gilt für den auch intellektuell anspruchsvoll daherkommenden Rechtsextremismus ebenso wie für rabiate Propagandaformen (Musik etc.). Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen Faktoren die Taten des NSU ermöglichten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt dann auf der Erörterung von Schwierigkeiten und Problemen bei der Strafverfolgung des Rechtsextremismus anhand von Berichten aus der Praxis. Gegenstand der Vorträge ist unter anderem das Mannheimer Urteil gegen den Holocaust-Leugner Zündel, gegen den die höchstzulässige Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt wurde.

Diese Tagung wird auch im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) ausgeschrieben. Sie ist in besonderem Maße auch für ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer geeignet.


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