Kommunalabgabenrecht


Tagungsnr.:  10d
Veranstaltende JV: Mecklenburg-Vorpommern
Datum: 17.03.2019 - 21.03.2019

Die Tagung richtet sich an Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein besonderes Interesse an diesem Rechtsgebiet scheint notwendig, weil nicht nur Einstiegs-, sondern auch Vertiefungsthemen behandelt werden sollen. Die Tagung soll einen Überblick über das komplexe Rechtsgebiet Kommunalabgabenrecht geben. Dieses ist im Wesentlichen Landesrecht, sodass es zu einer breiten Vielfalt der Kommunalabgabengesetze der Länder, aber auch der einschlägigen Rechtsprechung gekommen ist. Die Tagung hat das Ziel, die allgemeinen Grundsätze herauszuarbeiten und anhand exemplarischer landesrechtlicher Regelungen auch Unterschiede darzustellen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll die Erhebung von Anschlussbeiträgen und -gebühren sein, einschließlich der sich in diesem Zusammenhang stellenden kalkulatorischen Fragen. Die aktuelle Diskussion über die Festsetzungsverjährung von kommunalen Beiträgen und über eine von Verfassungswegen gebotene Erhebungssperrfrist wird dargestellt. Auch die straßenbezogenen Beiträge sollen Gegenstand der Tagung sein. Aus dem Bereich des Verfahrensrechts sollen die Problematik der gerichtlichen Prüfungstiefe und Aspekte des Abgabenerhebungsverfahrens thematisiert werden.
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