Recht rund um das Arbeitsverhältnis


Tagungsnr.: 31c
Veranstaltende JV: Nordrhein-Westfalen
Datum: 28.10.2019 - 01.11.2019

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter werden häufig unvermittelt – etwa im Gütetermin und im Rahmen von Vergleichsgesprächen – mit speziellen zivil-, steuer-, sozialversicherungs- oder öffentlich-rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Nicht selten besteht insoweit bei allen Prozessbeteiligten Unsicherheit. Hier gilt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses zu kennen, Fehlvorstellungen zu korrigieren, eine aus der Sicht der Parteien ungewollt ungünstige Gestaltung von Vergleichen zu vermeiden und Fehler bei der Titulierung von Ansprüchen nach Möglichkeit auszuschließen. Dafür sind Kenntnisse der auf das Arbeitsverhältnis und seine Beendigung einwirkenden Rechtsvorschriften fremder Rechtsgebiete erforderlich, die den rechtlichen Rahmen des einzelnen Arbeitsverhältnisses beschreiben und bestimmen. Die Veranstaltung dient der Vertiefung der Rechtskenntnisse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung), des Steuerrechts, des Betreuungs- und Insolvenzrechts sowie des Ausländerrechts. Geplante Themen sind unter anderem:
  • Versteuerung von Arbeitseinkommen, Nachzahlungen, Einmalzahlungen und Abfindungen
  • Arten von Rente wegen Alters, langjähriger Beschäftigung, Erwerbs- und Teilerwerbsunfähig (Anspruchsvoraussetzungen, Kürzungsvorschriften, Nebeneinkommen)
  • Krankenversicherung und Krankengeldbezug sowie Aufgaben der Krankenkassen als Einzugsstelle (hier Meldungen und Korrekturen)
  • Bezug von Arbeitslosengeld und Leistungen nach dem SGB II, Sperrzeitproblematik
  • Bezug von Insolvenzgeld, Bedeutung der Privatinsolvenz des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis und seine Beendigung
  • Rückforderung von Bruttoentgelt (einschließlich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge)
  • Bedeutung einer Betreuung für das Arbeitsverhältnis
  • Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund, insbesondere von anerkannten oder geduldeten Asylbewerbern, bei Arbeitserlaubnis und parallelem Bezug von Sozialleistungen.


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