Aktuelle Entwicklungen im Betriebsverfassungsrecht


Tagungsnr.: 33d
Veranstaltende JV: Hessen
Datum: 10.11.2019 - 15.11.2019

Die Tagung wendet sich an erstinstanzliche Richterinnen und Richter am Arbeitsgericht sowie zweit- und drittinstanzliche Richterinnen und Richter mit dem Fachgebiet Betriebsverfassungsrecht. Die Veranstaltung widmet sich systematisch und praxisbezogen den aktuellen Problemen des Betriebsverfassungsrechts. Sie beginnt mit den wichtigsten verfahrensrechtlichen Fragen wie dem Problem, welche Personen, Gremien, Institutionen und Stellen am Verfahren zu beteiligen sind, behandelt die Antragsbefugnis und die richtige Antragstellung bzw. Tenorierung. Die Tagung soll ferner einen Überblick verschaffen über den Betriebsbegriff, insbesondere über Probleme des (un)selbständigen Betriebsteils, des Gemeinschaftsbetriebs und der Tarifverträge nach § 3 BetrVG. Sie behandelt dann das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat anhand der §§ 37, 40 BetrVG (Betriebsratsschulungen, Betriebsratskosten) und befasst sich mit den wichtigsten Mitbestimmungstatbeständen (§§ 87, 99, 102, 111, 112 BetrVG). Der Ansatz der Tagung ist praxisbezogen und soll die materiellrechtlichen Probleme - immer auch aus verfahrensrechtlicher Sicht - durchleuchten. In diesem Zusammenhang wird auch das Verfahren nach § 98 ArbGG und der Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens eine besondere Rolle spielen.


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