Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)


Tagungsnr.: 7b
Veranstaltende JV: Bund
Datum: 24.02.2019 - 28.02.2019

Die Tagung wendet sich Richterinnen und Richter in der Strafjustiz sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am 20. November 2017 ist die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kraft getreten. Die EUStA soll Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU verfolgen (sog. PIF-Taten). Erstmals wird mit der EUStA die Strafverfolgung in die Hände einer supranationalen europäischen Einrichtung gelegt. Die EUStA-VO wurde im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen und wird zunächst in 20 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, tätig werden. Angesichts der erforderlichen Arbeiten zur Errichtung der EUStA auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten wird die EUStA voraussichtlich ab Ende des Jahres 2020 ihre operative Tätigkeit aufnehmen. Die für die EUStA tätigen „Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ werden sich aus der Justiz der Mitgliedstaaten rekrutieren und auch dort angesiedelt sein. Schon 2019 wird der Aufbau der EUStA in eine fortgeschrittene Phase eingetreten sein. Bei der Tagung der Deutschen Richterakademie sollen voraussichtlich folgende Themen behandelt werden:
  • Allgemeines zur EU-Staatsanwaltschaft (u.a. Struktur, Aufgaben und Stand der Arbeiten zum Aufbau der EUStA)
  • Ermittlungsverfahren der EUStA und anwendbares Recht (Verfahrensgang, Ermittlungsmaßnahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb des EUStA-Territoriums, Rechtsschutz)
  • Zusammenarbeit der EUStA mit sonstigen Partnern (Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht an der Errichtung der EUStA teilnehmen, Drittstaaten, Eurojust, Europol, OLAF)
  • Ausblick: Die Zukunft der EUStA und einer europäischen Strafjustiz

Diese Tagung wird auch im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) ausgeschrieben. Sie ist in besonderem Maße auch für ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer geeignet.


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