Praxisforum Staatsschutzstrafrecht


Tagungsnr.: 5c
Veranstaltende JV: Sachsen
Datum: 10.02.2019 - 15.02.2019

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit Staatsschutzsachen befasst sind. Die Tagung soll maßgeblich dem Erfahrungsaustausch und der weiteren Vernetzung der mit Staatsschutzsachen befassten Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dienen. Insbesondere sollen in der Tagung folgende aktuelle Themen behandelt werden:
  • Lagebild zum politischen Terrorismus in Deutschland
  • Praktische Herausforderungen für die Generalstaatsanwaltschaften der Länder und die Oberlandesgerichte mit Blick auf die steigende Anzahl von Staatsschutzverfahren namentlich im islamistischen Bereich
  • Besonderheiten bei der Ermittlung von Beteiligungshandlungen im Ausland (Auswertung von Medien, Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten)
  • Praktische Herausforderungen und rechtliche Grenzen bei der Gewinnung und Verwertung von Erkenntnissen aus der Überwachung von Telekommunikation, etwa Quellen-TKÜ,  Auskünfte von Providern (WhatsApp oder Facebook)
  • Aktuelle Herausforderungen bei den Ermittlungen im rechts- und linksextremistischen Phänomenbereich
  • Aktuelle Entwicklungen im materiellen Recht (§§ 89a ff. und 129a f. StGB)
  • Ermittlungen und Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Versammlungsgroßlagen.

Daneben ist ein Arbeitsbesuch bei den zuständigen Behörden in Berlin (unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz) geplant.


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