Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen


Tagungsnr.: 35d
Veranstaltende JV: Mecklenburg-Vorpommern
Datum: 16.11.2020 - 20.11.2020

Die Tagung wendet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich mit der Verfolgung von Straftaten im Gesundheitswesen befassen, namentlich Abrechnungsbetrug und Untreue. Neben der Einführung in die sozialrechtlichen Grundlagen der Krankenversicherung sowie Darstellung der unterschiedlichen Abrechnungssystematik bei vertragsärztlichen, anderen ambulanten – z.B. Pflegediensten - sowie privat liquidierenden Leistungserbringern und Krankenhäusern werden typische Fallgestaltungen aus den vorgenannten Deliktsbereichen und ihre rechtlichen Probleme behandelt. Möglichkeiten und Methoden zur Aufdeckung von Fehlverhalten durch die hierfür gemäß §§ 81 a Abs. 4, 197 a Abs. 4 SGB V eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden ebenso thematisiert wie die Zusammenarbeit dieser Stellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen mit den Staatsanwaltschaften und der Polizei. Weiter kommen ermittlungstaktische und –organisatorische Fragen, insbesondere zur Schadensermittlung, zum Einsatz von Sachverständigen sowie hinsichtlich der besonderen Ermittlungsanforderungen je nach Abrechnungs-systematik neben einem kurzen Einblick in das ärztliche Berufsrecht zur Sprache. Schließlich wird die rechtliche Entwicklung des Korruptionsstrafrechts bei niedergelassenen sowie im Krankenhaus tätigen Ärzten, sonstigen Leistungserbringern und im Pharmabereich z.B. unter dem Gesichtspunkt von Anwendungsbeobachtungen und Einweisungsvergütungen - de lege lata und de lege ferenda - in den Blick zu nehmen sein.


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