Deutsche Richterakademie Aktuell


Herbst in WustrauSieben Zeitfenster in den Monaten März, Mai, September ind November 2018 - drei in Trier, vier in Wustrau - haben wir unter dem Motto "Deutsche Richterakademie Aktuell" für besonders dringenden Fortbildungsbedarf freigehalten. Während das Jahresprogramm im Übrigen im Juni des Vorjahres auf der zweiten Programmkonferenz beschlossen wird, werden die Themen der insgesamt 7 Tagungen "Deutsche Richterakademie Aktuell" aus Gründen der Aktualität erst mit einem zeitlichen Vorlauf von jeweils etwa einem halben Jahr beschlossen und danach gesondert ausgeschrieben.



- Tagung im September in Trier -

Tagung 24b 03.09. - 06.09.2018
Veranstalter: Hessen
Flugsicherheit - Redlichkeitskultur (Just Culture)

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter der Straf-, Verwaltungs- und der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Im Bereich der Luftfahrt wird, wie in anderen öffentlichen sensiblen Bereichen, so bei der Energie, Wasserversorgung oder der Medizin, ein besonderes Augenmerk auf Sicherheit gerichtet.

Es besteht aufgrund europarechtlicher Vorschriften (EU-Verordnung Nr. 376/14) eine Pflicht zur Meldung von Unfällen, Störungen und anderen Ereignissen einschließlich auch eigenen Fehlverhaltens, nicht nur für eine Airline, sondern auch für Personen wie Flugkapitäne, Fluglotsen oder auch Mitarbeiter von Enteisungsdienstleistern. Eine ähnliche Pflicht besteht bei der Aufklärung von Unfällen. In Luftfahrtkreisen wird die Gefahr gesehen, dass wichtige, sicherheitsrelevante Informationen nicht bekannt werden, weil der eigentlich zur Meldung Verpflichtete aus Sorge, die Informationen würden ihm auf arbeitsrechtlicher Ebene zum Nachteil gereichen oder gar straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, dies unterlässt oder die Informationen nicht weiterleitet.

Unter den Begriff Redlichkeitskultur wird diskutiert, wie die Verbesserung der Sicherheit und die Effektivität von Sicherheitskonzepten geschützt werden können, auch im Verhältnis zu strafrechtlicher Verfolgung oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Die Tagung, die in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Eurocontrol (Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt) durchgeführt wird, will diese Fragen vor dem Hintergrund des deutschen Rechts beantworten. Ein Teil der Tagung wird in englischer Sprache mit anschließender Übersetzung in das Deutsche stattfinden.

- Tagungen im November in Trier -

Tagung 35a 19.11. - 22.11.2018
Veranstalter: Bremen
Resilienz - Schlüssel zu mehr Arbeits- und Lebensqualität

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Dicke Akten, volles Dezernat, psychisch belastende Verfahrenssituationen, aggressive Verfahrensbeteiligte, Doppelbelastung durch Beruf und Familie - eine hohe psychische Widerstandskraft ist wichtiger denn je, um nicht aus dem persönlichen Gleichgewicht zu geraten, um sich körperlich und psychisch gesund zu halten und um sich die Freude an der beruflichen Tätigkeit zu erhalten.

Durch neurowissenschaftliche Forschungen ist belegt, dass in jedem Menschen Ressourcen zur Erhöhung der Widerstandskraft, sog. Resilienz-Faktoren, vorhanden sind, die gestärkt und trainiert werden können. Sie stellen eine Schlüsselkompetenz dar, um in stressigen Situationen weniger unter Druck zu geraten, um sich besser distanzieren zu können, um eigene Grenzen zu erkennen und um Aufgaben optimistisch und lösungsorientiert anzugehen.

Ziel der Tagung ist es, das Bewusstsein der Teilnehmer für diese Kompetenzen zu stärken und ihnen so die Chance zu geben, diese in sich aufzuspüren und sie für ihr eigenes Leben nutzbar zu machen.

Die Referenten – erfahrene Psychologen, Psychotherapeuten und Gesundheitspädagogen des Deutschen Resilienz-Zentrums, Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz – werden gemeinsam folgende Inhalte behandeln:

  • Was ist Resilienz?
  • Welche Schutzfaktoren gibt es? Welche nutze ich, welche noch nicht?
  • Wie kann ich Resilienz-Faktoren konkret trainieren?
  • Wo kann ich Resilienz in meinen persönlichen Alltag integrieren?

Die Thematik soll in Vorträgen und Diskussionen erarbeitet werden.


Tagung 35b 19.11. - 22.11.2018
Veranstalter: Mecklenburg-Vorpommern
Aktuelle Entwicklung des Rechtsschutzes im Umwelt- und Planungsrecht

Die Tagung wendet sich Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Rechtsschutz im Umwelt- und Planungsrecht ist in einem durch das Europa- und internationale Recht bedingten ständigen Wandel. Der Gesetzgeber ist auf Grund von Vorgaben des europäischen Gesetzgebers und der Rechtsprechung des EuGH immer wieder gehalten, die rechtlichen Grundlagen, namentlich das Umweltrechtsbehelfsgesetz, aber auch das Baugesetzbuch und die Planungsgesetze zu novellieren. Zugleich muss die Rechtsprechung der geänderten Rechtslage in vielfältiger Hinsicht Rechnung tragen. Die Tagung soll einen Überblick verschaffen und den gegenwärtigen Stand des Rechtsschutzes sowohl der Verbände auch einzelner Kläger klären.  Insbesondere sollen folgende Themen behandelt werden:

  • Entwicklung des UmwRG und rechtspolitische Aussichten
  • Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG
  • Europarechtliche Vorgaben
  • Nachholung von Verfahrensschritten, namentlich Umweltprüfungen im Prozess
  • Klagen auf Reduzierung von Lärm und Luftverschmutzungen
  • Aktuelle umweltrechtliche Fragen in der Bauleitplanung
  • Präklusion im Umweltverfahren und –prozess
  • Prüfungsdichte der Verwaltungsgerichte
  • Begründetheit von Umweltklagen


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2019

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-Tagungen im März 2019 in Trier-

Tagung 9a 18.03. - 21.03.2019
Veranstalter: Saarland
Amtsgericht 4.0 – (Amts-) gerichtliche Praxis im Zeitalter der Digitalisierung

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, insbesondere, aber nicht nur an solche, die in der Gerichtsverwaltung tätig sind. Die Tagung kann auch für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger geöffnet werden. Die fortschreitende Digitalisierung verändert rasant die Rechtswirklichkeit und damit die Anforderungen an die Gerichte und die Möglichkeiten der gerichtlichen Arbeit. Ausgehend von der amtsgerichtlichen Praxis, allerdings übertragbar auf alle Gerichtsbarkeiten, will die Tagung der Frage nachgehen, was mit technischer Hilfe im Gerichtsalltag im Jahre 2019 im Sinne einer Best-Practice bereits möglich ist. Anhand nützlicher Tools wie beispielsweise der Spracherkennung soll aufgezeigt und erfahrbar gemacht werden, wie mit technischer Hilfe bereits heute effektiv sowohl im Richter- als auch im Rechtspflegerdezernat, aber auch in der Serviceeinheit gearbeitet werden kann. Darüber hinaus soll es sowohl um die Berührungspunkte des gerichtlichen Alltages mit den Fragen der Digitalisierung (Stichwort „soziale Netzwerke“ „Digitalisierung in der Pflege und rechtliche Betreuung“) als auch um erste Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr gehen. Auch will die Tagung Raum geben für einen Blick in die digitale Zukunft. Unter dem Stichwort „Legal tech“ soll der Frage nachgespürt werden, was uns in absehbarer Zeit bei den Gerichten betreffen kann. Schließlich soll auch die Frage der Mitarbeiterakzeptanz im Veränderungsprozess, aber auch die Frage der eigenen Arbeitszufriedenheit und professionellen Haltung unter diesen Rahmenbedingungen beleuchtet werden. Die Thematik soll in Vorträgen und Diskussionen unter der Leitung erfahrener Praktiker der Amtsgerichte, aber auch unter Beteiligung von Rechtsinformatikern der Universität des Saarlandes erarbeitet werden.

Tagung 9b 18.03. - 21.03.2019
Veranstalter: Bund
Das Rosenburg-Projekt

Die Tagung wendet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Rosenburg-Projekt, das mit dem im Oktober 2016 veröffentlichten Buch „Die Akte Rosenburg“ eine zusammenfassende Darstellung erfahren hat. Das Projekt befasst sich mit der NS-Belastung des Bundesministeriums der Justiz in den 1950er und 1960er Jahren. Nach fünfjährigen Forschungsarbeiten hat die im Jahre 2012 eingesetzte Unabhängige Wissenschaftliche Kommission unter der Leitung des Historikers Prof. Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam und des Strafrechtlers Prof. Christoph Safferling, Universität Erlangen-Nürnberg, die große NS-Verstrickung des damaligen Führungspersonals und dessen Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit des Ministeriums aufgezeigt. Die beiden Wissenschaftler werden die Ergebnisse ihrer Forschungen vortragen und erläutern. In weiteren Vorträgen und Diskussionen wird den Rahmenbedingungen dieses Projekts und der Frage nachgegangen, welche zukunftsgerichteten Folgerungen der Forschungsbericht aufwirft, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung eines Ethos der Juristen auch im Rahmen der Juristenausbildung.


-Tagungen im Mai in Wustrau-

Tagung 15d 06.05. - 09.05.2019
Veranstalter: Schleswig-Holstein
Legal Tech – Was geht das die Justiz an?

Die Tagung wendet sich in erster Linie an Richterinnen und Richter aus allen Gerichtsbarkeiten, aber auch an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Neugier und Offenheit für technische Entwicklungen mitbringen. Besondere technische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Der Begriff „Legal Tech" geistert seit wenigen Jahren durch Diskussionen, Veranstaltungen und Literatur. Verschiedene Onlineplattformen erbringen oder unterstützen Rechtsdienstleistungen. Anwälte entwickeln und verwenden Instrumente zur elektronischen Risikobewertung. Der Markt ist in Bewegung und wird möglicherweise in den nächsten Jahren erheblich durcheinandergerüttelt. Was dies alles für die Justiz bedeutet, welche Risiken entstehen und welchen Nutzen die Justiz aus den Entwicklungen ziehen kann, ist Gegenstand der Tagung. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten eine Einführung in dieses sich rasant entwickelnde Gebiet. Technische Grundlagen, wirtschaftliche Bedeutung und zu erwartende Entwicklung werden im Überblick erläutert. Die Auswirkungen auf die Arbeitsweise von Rechtsanwälten und Gerichten werden aufgezeigt. Chancen und Risiken werden diskutiert. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden in Lage versetzt, Entwicklungen zu verstehen und zu bewerten. Interessen der Justiz in dem laufenden Veränderungsprozess werden artikuliert. Neben Vorträgen zum Thema soll die praktische Anwendung demonstriert werden.

Tagung 15e 06.05. - 09.05.2019
Veranstalter: Hamburg
Der Einsatz audio-visueller Medien im Strafprozess

Die Tagung wendet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dem Einsatz audio-visueller Medien stehen im Strafprozess umfangreiche Einsatzmöglichkeiten in den verschiedensten Deliktsbereichen offen. Der Gesetzgeber eröffnet nicht nur für das Ermittlungsverfahren sondern auch für die Hauptverhandlung vielfältige Anwendungsfelder. Die Tagung wird sich im Einzelnen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den praktischen Umsetzungsmöglichkeiten beschäftigen. Chancen und Gefahren sollen einander gegenübergestellt und anhand konkreter Fallgestaltungen diskutiert werden. Auf für die Urteilsabfassung relevante Fragen soll aus revisionsrechtlicher Sicht eingegangen werden. 

-Tagungen im September in Trier-

Tagung 25a 16.09. - 19.09.2019
Veranstalter: Niedersachsen
Korruption im Gesundheitswesent

Die Tagung wendet sich an Strafrichterinnen und Strafrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.Die Tagung soll neben der reinen Wissensvermittlung auch Gelegenheit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch zu den Straftatbeständen der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geben. Dabei wird auch in den Blick genommen werden, inwieweit viele früher nur als Abrechnungsbetrug strafbare Sachverhalte nunmehr zugleich nach  §§ 299 a und b StGB strafbewehrt sind. Schwerpunkte der Tagung sind:

  • Behandlung praxisrelevanter Fallkonstellationen
  • Wege zur Erschließung des für eine adäquate Fallbearbeitung nötigen Fachwissens, insbesondere im Bereich des ärztlichen Berufsrechts und des Sozialrechts
  • Überblick über erste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie der Rechtsanwendungspraxis der Staatsanwaltschaften
  • Gemeinsame Erforschung der Möglichkeiten für eine bundesweite Vernetzung der Korruptionsermittler/innen
  • Auswirkungen der geänderten Rechtslage auf Compliance-Strukturen, z.B. in der Pharmaindustrie oder in Klinikkonzernen

Tagung 25b 16.09. - 19.09.2019
Veranstalter: Rheinland-Pfalz
Cybercrime aktuell – das GEM-Programm

(Grundlagen, Herausforderungen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung, Methoden zur effizienten Strafverfolgung)

Die Tagung richtet sich vorrangig an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch an Strafrichterinnen und Strafrichter, welche in der Bewältigung ihrer Dezernatstätigkeit zunehmend den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Ausgestaltungen des Cybercrime begegnen. Anhand aktueller Fälle zeigt die Tagung zunächst die Bandbreite des Cybercrime und neue Strömungen auf und gibt praktische Hilfestellungen bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung. Die Referenten berichten von ihren Erfahrungen, mit welchen Methoden sie bei ihren Ermittlungen Erfolg hatten und mit welchen nicht und geben praktische Hilfestellungen zu einer effizienten Strafverfolgung in Darknet und Co.








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